Hasch für Touristen? Kommt nicht in die Tüte!

April 17th, 2012

Hasch für Touristen? Kommt nicht in die Tüte!

Ausländer dürfen künftig in den niederländischen Haschisch-Kneipen nicht mehr bedient werden. Damit will die konservative Regierung in Den Haag dem Drogentourismus das Wasser abgraben. Für die anreisenden Kiffer – unter ihnen auch Tausende von Deutschen – gibt es allerdings noch eine “Gnadenfrist”: Erst nach dem Sommer will die Regierung die Anti-Drogen-Maßnahmen umsetzen, teilte das Justizministerium mit.

Coffeeshop-Schild am Voorburgwal, Amsterdam.
Doch dann wird es ernst: Schrittweise werden sämtliche rund 670 Coffeeshops, in denen bislang der Verkauf und Verzehr von Marihuana, Haschisch und anderen Softdrogen offiziell geduldet wird, in geschlossene Clubs umgewandelt. Sie können ihre berauschenden Hanfprodukte zwar an Clubmitglieder verkaufen, Ausländer sind davon aber ausgeschlossen. Nur volljährige Niederländer dürfen als Mitglieder aufgenommen werden, erläuterte Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Sie müssten künftig Mitgliedskarte und Ausweis vorzeigen, um eingelassen zu werden. Zudem werde die Zahl der zulässigen Mitglieder pro Haschisch-Club auf 1000 bis 1500 begrenzt.
Einlass nur für Mitglieder

Konkret soll das so funktionieren: Wer kiffen möchte, volljährig und niederländischer Staatsbürger ist, der kauft sich im Haschischclub seiner Wahl für mindestens ein Jahr eine Mitgliedschaft. Beim Einlass wird kontrolliert, ob der “wietpas” zum Ausweis und beides zu der Person passen, die damit Zutritt verlangt. Ein vernetztes elektronisches System soll verhindern, dass jemand schummelt und sich mehrere Haschischausweise besorgt, um damit mehr als die zugestandenen fünf Gramm Cannabisprodukte pro Tag zu kaufen.
Lob und Empörung

Als der Justizminister die Regelung voriges Jahr ankündigte, reagierten vor allem die Städte und Gemeinden entlang der niederländischen Grenzen mit Beifall. Sie klagen seit Jahren über Belästigungen vor allem durch halbstarke Kiffer aus Deutschland und Belgien. Anders in Amsterdam: Hier stimmten Betreiber von Haschischkneipen zusammen mit Bürgermeister Eberhard van der Laan in einen großen Aufschrei der Empörung an. Ihre Befürchtung: Wenn man die Haschkneipen für die Hunderttausenden von ausländischen Touristen sperre, seien bald wieder wieder die kriminellen Dealer auf den Straßen. Wie vor 1976 würden die längst nicht nur Haschisch, sondern hochgefährliche Suchtstoffe verhökern.
Europäischer Gerichtshof sieht keinen Rechtsverstoß

Kein Joint für Ausländer: Die niederländische Regierung macht Coffeeshops für Touristen dicht.
Die Regierung weist das zurück: Ihr gehe es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die habe sich in der grauen Duldungszone rings um die Coffeeshops ausgebreitet. Viele seien nur noch “legale Fassaden” für einen schwunghaften Handel mit enormen Mengen von Marihuana, die nach ganz Europa verhökert werden. Eindämmen ließe sich das nur durch ein scharfes Kontrollsystem, wie es mit den Haschischclubs “nur für Holländer” geschaffen werde. Die letzte Hürde war Ende vergangenen Jahres gefallen. Da entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das Ausländerverbot für die Drogenclubs verstoße nicht gegen das Europarecht. Sie wiesen eine Klage von Coffeeshop-Besitzern mit der Begründung ab, die Zutrittsbeschränkung sei keine Diskriminierung von EU-Bürgern, sondern “durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt”.